Das Puppenverbot

Am 01.07.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches unter anderen den bisher straffreien Besitz und Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt. Eine kindliche Sexpuppe ist dem Gesetz zu Folge eine "körperliche Nachbildung eines Kindes oder eines Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Handlungen bestimmt ist." Der angedrohte Strafrahmen liegt bei bis zu drei Jahren Haft für den Erwerb und Besitz, und bei bis zu fünf Jahren für den Handel (§ 184l StGB).

Dabei steht dieses Verbot verfassungsrechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Die Motivation für das Verbot ist ein instinktiver Ekel und Abscheu, den viele Menschen bei dem Thema empfinden. Ein Rechtsstaat muss aber konkrete Rechtsgüter schützen, und darf nicht aufgrund individueller Ekelgefühle mit harten Kriminalstrafen reagieren. Dass die Nutzung kindlicher Sexpuppen bei pädophilen Menschen die Hemmschwelle für realen Missbrauch senken würde, wird zwar häufig als Grund für ein Verbot genannt, ist aber wissenschaftlich nicht belegt.

Vom Gesetzgeber heißt es dazu, mit dem Verbot von kindlichen Sexpuppen solle ein "Signal für die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürfen." Wenn damit aber auch Verhaltensweisen und Umgangsformen kriminalisiert werden, in denen gar keine realen Kinder involviert sind, geht es längst nicht mehr um den Schutz von Kindern, sondern um ein Gesinnungsstrafrecht, welches Gedanken und Fantasien strafrechtlich verfolgt.

Zu guter Letzt ist gar nicht klar, was mit dem Gesetz überhaupt unter Strafe gestellt wird. Es gibt keine juristischen Definitionen dazu, ab wann eine Puppe eine "körperliche Nachbildung eines Kindes" ist. Ebenso wenig ist klar, ab wann eine Puppe zur "Vornahme sexueller Handlungen bestimmt" ist. Damit führt das Verbot eine gewaltige Rechtsunsicherheit ein, von der potenziell Hunderttausende Menschen in Deutschland betroffen sein können.

Unser Anliegen: das Verbot kippen!

Mit dem Verbot wird eine unschädliche Ersatzhandlung kriminalisiert. Mehr als Ersatzhandlungen stehen pädophilen Menschen zur Befriedigung ihrer sexuellen Bedürfnisse nicht zur Verfügung. Eine der wenigen legalen Ersatzhandlungen mit Strafandrohung zu verbieten ist deshalb ein sehr starker Eingriff. Im Ergebnis werden damit Menschen kriminalisiert und mit Haftstrafen bedroht, die nie einem Kind etwas antun und Wege suchen, keinen Kindern zu schaden. Es ist extrem wichtig, dass es für diese Menschen geschützte Alternativen gibt, die ein Leben ohne Kriminalisierung ermöglichen.

Wir haben deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet, um mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot vorzugehen. Das einzige Ziel der Arbeitsgruppe ist, das neue, aus unserer Sicht schädliche Verbot wieder zu kippen.

Warum das Verbot falsch ist

Fehlende Evidenz

Das Verbot wurde damit begründet, dass Hemmschwellen für realen Missbrauch gesenkt würden. Dafür gibt es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, alle Indizien zeigen eher in die Gegenrichtung. Die Bundesregierung zeigt bis heute keinerlei Interesse an der Erforschung dieses Themas.

Humane Sexualität

Gesetze zum Kinderschutz müssen auch die Lebensrealitäten pädophiler Männer und Frauen berücksichtigen, die einen Umgang mit ihrer Sexualität suchen, ohne Anderen zu schaden. Das Puppenverbot nimmt diesen Menschen eine der wenigen verbliebenen Ersatzhandlungen ohne Kompensation weg.

Emotionen statt Fakten

Viele haben das Verbot unterstützt, weil sie den Gedanken an kindliche Sexpuppen widerlich finden. Eingriffe in die Freiheitsrechte und Privatsphäre einzelner Menschen müssen aber wohlbegründet sein. Der persönliche Ekel einer Person darf kein hinreichender Grund sein, um in die Freiheitsrechte anderer Personen einzugreifen.

Verletzung der Privatsphäre

Das Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre vieler Menschen dar. Was jemand in seinen eigenen vier Wänden macht, muss in einem Rechtsstaat vor staatlichen Eingriffen geschützt sein, solange Andere nicht zu Schaden kommen. Dies ist bei der Nutzung von Puppen nicht gegeben.

Gesinnungsstrafrecht

Mit dem Verbot von Puppen werden pädophile Gedanken und Fantasien, ausgelebt an leblosen Objekten, kriminalisiert. Strafbar ist also nicht mehr ein real entstandener Schaden, sondern die vermuteten Gedanken einer Person. Dies ist ein gefährlicher Schritt in Richtung Gedankenverbrechen und Gesinnungsstrafrecht, und damit schon im Grundgedanken einer Demokratie nicht würdig.

Bestimmtheitsgebot

Das Grundgesetz fordert, dass Gesetze klar formuliert sein müssen: Was strafbar und was straffrei ist, muss klar und eindeutig bestimmt sein. Die Formulierung des Puppenverbots lässt aber mehrere Fragen offen: ab wann ist eine Sexpuppe die Nachbildung eines Kindes? Fallen auch Bereiche wie z. B. Reborn-Puppen oder medizinische Übungspuppen darunter, die theoretisch auch für sexuelle Zwecke genutzt werden können?

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Stimmen gegen das Verbot

Ein Verbot muss begründet werden, und dies erfordert es, die Lebensrealitäten pädophil oder hebephil veranlagter, aber gesetzeskonform lebender Menschen zur Kenntnis zu nehmen, die anstreben, mit ihrer sexuellen Neigung zurechtzukommen, ohne Kinder zumissbrauchen. […] Es ist erschreckend und einer rechtsstaatlichen Rechtsordnung nicht angemessen, dass auf der Basis von wenigen Sätzen mit nicht recherchierten Aussagen zu menschlichem Verhalten Kriminalstrafe eingeführt werden soll.

Die Gesetzesbegründung liefert keinerlei Beweise für diese Behauptung. […] Per se beeinträchtigen solche Praktiken keine geschützte Rechtsposition. Letztlich soll hier nur noch ein unmoralisches Verhalten pönalisiert werden: Pädophilie ist unmoralisch, folglich muss das Ausleben autoerotischer pädophiler Phantasien auch dann bestraft werden, wenn es niemandem schadet. Ungeachtet dieser dünnen Legitimationsbasis begegnet die Norm erheblichen Bedenken im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG. Es ist nämlich unklar, woran man im Zweifel das kindliche Erscheinungsbild einer Puppe oder eines Körperteils erkennen können soll. Angesichts der Vielfalt an diversen Sextoys darf man schon jetzt darauf gespannt sein, wie die Gerichte ihre exakte tatbestandsmäßige Größe bestimmen werden.

Es ist eine Fehlvorstellung, zu glauben, wer eine solche Puppe hat, der wird pädophil oder begeht Kindesmissbrauch. Die Frage, ob jemand zum Täter wird, entscheidet seine Persönlichkeit, nicht seine Sexualpräferenz und eine genutzte Stimulation.

Die gnadenlose und zugleich wirklichkeitsfremde Perspektive spiegelt sich beispielsweise im neuen § 184I StGB. Er stellt das Inverkehrbringen und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild künftig unter Strafe. Das Argument dabei, Täter:innen könnten damit den Missbrauch einüben und die Hemmschwelle für reale Übergriffe sinken. Aus meiner Erfahrung als Fachanwältin für Strafrecht bei Sexualdelikten erscheint mir dieser Paragraph absurd und völlig übertrieben. Genauso denkbar wäre, dass eine Sexpuppe ein Ventil sein könnte und Übergriffe zu vermeiden hilft.

Der Besitz von Kindersexpuppen wird kriminalisiert, ohne dass eine Gefährdung von Kindern ersichtlich wäre oder droht. In der Praxis wird sich zeigen, [...] welche Probleme sicherlich nicht gelöst werden: Nämlich die Verhinderung von Straftaten und der bessere Schutz von Kindern.

Schon der bloße Besitz so einer Puppe soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Das ist in der Tat ein „Signal“. Nämlich für einen gewissen Kontrollverlust bei den Verantwortlichen, was die Verhältnismäßigkeit von Strafdrohungen angeht.

Männer, die sich zu Kindern hingezogen fühlen, haben kein angemessenes Ventil für ihren Sexualtrieb, und das wird ihr ganzes Leben lang so bleiben. Für jemanden, der nicht darum gebeten hat, pädophil zu sein und der keine romantischen und sexuellen Beziehungen wie der Rest von uns haben kann, ist das einzige Ventil, das er hat, die Masturbation. Es ist grausam von der Gesellschaft, selbst das zu behindern, wenn es keinen nachgewiesenen gesellschaftlichen Nutzen gibt.

Unterstütze uns!

Wir suchen aktuell Kandidaten, die bereit wären, als Beschwerdeführer aufzutreten. Wenn du von dem Puppenverbot direkt betroffen bist, dann melde dich bei uns – gerne auch anonym!

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